Viertel Bericht – Protest gegen staatliche Präventivhaft in Giesing

Am Sonntag, den 13.11.22 versammelten sich am Wettersteinplatz in Giesing laut Angaben der Veranstalter*Innen um die 1000 Menschen, um gegen die jüngsten Geschehnisse in Bezug auf das Polizeiaufgabengesetz zu demonstrieren. Grund dafür war die vom bayerischen Staat angeordnete Präventivhaft von 30 Tagen gegen Klima-Aktivist*Innen der „Letzten Generation“ nach deren Blockadeaktionen am Stachus in München. Ein breites Bündnis, getragen von etwa 30 verschiedenen Organisationen, rief zu der Demonstration auf. Das Spektrum des Bündnisses reicht dabei von Klimagruppen bis zu einzelnen Gewerkschaften und Gruppen, die dem Polizeiaufgabengesetz generell kritisch gegenüberstehen. Trotz der umstrittenen Protestform der „Letzten Generation“ zeigte das Bündnis damit ein deutliches Zeichen gegen die Anwendung der Präventivhaft im Kontext des gesellschaftlichen Protestes. Die Demonstration zog darauf lautstark vom Wettersteinplatz zur JVA Stadelheim München, um den Inhaftierten ihre Solidarität zu zeigen.

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