Fragen an die Stadtratsfraktionen

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Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir uns das erste Mal an die Münchner Stadtratsfraktionen gewendet. Wir wollten ihre Position zum damals neuangekündigten Turmbau wissen. Nach acht Versammlungen in Untergiesing, einer Einwohner- und Bürgerversammlung haben wir den Stadtratsfraktionen erneut geschrieben. Ihr findet im Folgenden das Schreiben an die Stadtratsfraktionen (alle außer AfD) und deren Antworten. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 06.10.2022 fand die Bürgerversammlung des BA18 in Giesing statt. Dort wurde ebenso wie bei der zuvor veranstalteten Einwohnerversammlung am 13.07.2022,über das Bauprojekt Candidtor gesprochen. Das Thema findet im Viertel und auch darüber hinaus immer mehr Beachtung – im Hinblick auf die kommenden Krisen und Gentrifizierung in München wird es immer mehr zum Politikum.

Sie als unsere Vertreter*innen im Stadtrat tragen maßgebend zu der Entscheidung und dem weiteren Verfahrensverlauf bei. Gerade im Kontext des kommenden Wahlkampfes ist es für viele Anwohner besonders wichtig, die Position des Stadtrats zu kennen. Als Anwohnerinnen und Anwohner Giesings haben wir uns selbst organisiert und eine Webseite aufgebaut, über die wir gemeinsam diskutieren und uns gegenseitig informieren.

Für eine Veröffentlichung zum aktuellen Stand des Projektes wollten wir Sie daher bis zum 12.12.2022 um Ihre Antworten zu folgenden Punkten bitten:

  • Was sind ihre Position zum geplanten Candidtor beispielsweise in Bezug auf die Ökologie im Viertel, die Nachhaltigkeit des Projektes, Mietpreissteigerungen im und durch den Neubau, die dadurch zu erwartende Gentrifizierung und die Privatisierung der Gesundheit?
  • Was ist der aktuelle Stand des Projekts?
  • Wann folgen die nächsten Schritte bezüglich der Schaffung des neuen Baurechts? Hier insbesondere die anstehenden Abstimmungen im Stadtrat dazu.
  • Was ist der Stand der Anträge von Einwohner- und Bürgerversammlung zum Thema Candidtor?

 
Über eine Rückmeldung würden wir uns sehr freuen. Herzliche Grüße,

ihre Nachbarinnen und Nachbarn aus Giesing

 

Wann folgen die nächsten Schritte bezüglich der Schaffung des neuen Baurechts?
Wir haben über die weiteren zeitlichen Abläufe bislang noch keine solide Information. Wir haben bis heute auf eine Antwort vom Planungsreferat gewartet, um auf die drei letzten Fragen eine Antwort zu geben. Diese Antwort vom Planungsreferat steht noch aus. Wir werden Ihnen so schnell wie möglich die Antworten geben, sobald diese uns vorliegt.

Was sind ihre Position zum geplanten Candidtor?
Grundsätzlich lehnen wir Projekte mit einer solchen Höhenentwicklung klar ab. Gerade aus ökologisch und sozialen Gründen. Es entsteht dabei lediglich teurer Wohnraum und/oder Gewerbe. Genau was wir nicht brauchen. Dazu treiben solche Projekte natürlich die Gentrifizierung voran. Es würde negative Effekte auf die Mieten im Viertel haben und damit auch die bestehende Erhaltungssatzung gefährden. Investoren wie ehret + klein betreiben eine investorengesteuerte Stadtentwicklung. Hier geht es um maximale Profite und nicht um die Belange der Bevölkerung. Es ist deswegen auch von einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung in Untergiesing zu erwarten. Als Kommune haben wir die Planungshoheit. Unsere Fraktion will davon gebrauch machen und das Projekt Candid-Tor ablehnen.

Wir unterstützen Ihren Protest ausdrücklich. Es ist Ihrem Druck zu verdanken, dass sich verschiedene Entscheidungsträger aus dem Bezirksausschuss mittlerweile auch öffentlich gegen das Projekt von ehret + klein ausgesprochen haben, die zuvor dem Projekt positiv gegenüberstanden. Wir wollen Sie ermuntern, sich weiterhin so vorbildlich für Ihre Viertel einzusetzen.

Was sind ihre Position zum geplanten Candidtor?
Vielen Dank für ihre u.s. E-Mail den Candidplatz betreffend. Ich kann ihnen zum Projekt derzeit nur mitteilen, dass wir uns diesbezüglich eng mit der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss austauschen und abstimmen werden, sobald dieses Thema im Stadtrat anhängig wird.

Bisher keine Antwort!

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