Neuigkeiten von der Stadtverwaltung

Manche Mühlen mahlen langsam. Die Einwohner*innenversammlung zum Thema Candidtor ist mittlerweile schon über ein halbes Jahr her und bisher gibt es dazu keine konkreten Antworten. Immerhin ist jetzt ein bisschen Bewegung in die Sache gekommen und es gibt zu den dort gestellten Anträgen „Neuigkeiten“.

Über den Bezirksausschuss erreichte die Redaktion der Webseite ein Schreiben des Stadtdirektors Michael Hardi. Darin heißt es, dass mit den Antworten auf die bei der Versammlung gestellten Anträge im ersten Halbjahr des Jahres 2023 zu rechnen sei. Gut, dass sich die Giesinger Nachbarinnen und Nachbarn so früh in den Prozess eingebracht haben. Es gibt also eine Aussicht auf baldige Antworten. Hoffentlich.

Aus dem Rathaus gibt es auch so etwas wie Neuigkeiten. Über den Stadtrat Stefan Jagel (Partei Die Linke) erhielt die Redaktion der Webseite vom Planungsreferat folgende Informationen zum Bebauungsplanverfahren:

„Die planerische und rechtliche Ausgangslage zu dem Projekt „Candidtor“ wurde in einem Antwortschreiben an den Bezirksausschuss zum BA-Antrag 20-26 / B 04075 vom Sommer diesen Jahres umfassend beantwortet, auf welches wir auch in diesem Kontext gerne verweisen möchten.

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7199598 (Antwortschreiben anklicken, Anm. d. Red.)

Wichtig ist insbesondere, dass das Projekt „Candidtor“ weit über das vorhandene Baurecht hinausgeht und sich insofern zur Umsetzung eines Projektes dieser Größenordnung das Erfordernis zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ergibt. Wie üblich wäre mit einem Aufstellungsbeschluss der Stadtrat zu befassen und der Bezirksausschuss zuvor anzuhören.

Der Bezirksausschuss 18 hatte am 13.07.2022 auch zu einer Einwohnerversammlung zum Thema eingeladen. Mehrere Anträge die in der Einwohnerversammlung an den Bezirksausschuss gegangen sind wurden dann in der Sitzung des BA 18 vom 20.09.2022 als Anträge des Bezirksausschusses beschlossen und zur weiteren Bearbeitung dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung zugeleitet.

Außerdem wurden in der Bürgerversammlung des 18. Stadtbezirkes vom 6.10.2022 mehrere Bürgerversammlungs-Empfehlungen zum Projekt „Candidtor“ beschlossen (BV_20-26 E Nr. 00854, 00855, 00856, 00857).

Aktuell ist zunächst eine Beschlussvorlage zur Befassung des Stadtrates mit den Bürgerversammlungs-Empfehlungen in Vorbereitung; Anhörung des Bezirksausschusses und Vorlage im Stadtrat ist im Laufe des nächsten Jahres geplant. Eine fristgemäße Beantwortung bis zum 6.01.2023 ist leider nicht möglich, die Antragsteller werden entsprechend in Form einer Zwischennachricht informiert. Einen genaueren Zeitplan gibt es bislang nicht.“

Als Ergänzung ist noch wichtig. Der Stadtrat hat die dafür notwendigen Haushaltsmittel noch nicht freigegeben. Dies wird entweder am Mittwoch (21.12.2022, Anm. d. Red.) oder im neuen Jahr erfolgen.“