Mietendemo – warum mit der SPD und den Grünen?

Letztes Wochenende (7. Februar) fand die Münchner Mietendemo statt. Schon im Dezember wurden wir als Nachbarschaftsinitiative angefragt, ob wir teilnehmen und zur Demo aufrufen würden. Zum damaligen Zeitpunkt waren noch keine Parteien als aufrufende Organisationen benannt. Erst ein paar Tage vor der Kundgebung wurde bekannt, dass auch die SPD und die Grünen Teil der Mietendemo sein würden. Nicht nur das: diesen Parteien wurde auch noch der Raum einer Hauptrede auf der Kundgebung eingeräumt. Ein Kommentar.

Für Mieterinnen und Mieter, Initiativen und Nachbarschaften, ist die Teilnahme der SPD und der Grünen an einer Mietendemo schwer nachzuvollziehen – und das aus gutem Grund. Denn während diese Parteien seit Jahren auf kommunaler, Landes- und Bundesebene politische Verantwortung tragen, hat sich die Wohnsituation in München und besonders in stark umkämpften Stadtteilen wie rund um den Candidplatz stetig verschärft. Diese politischen Organisationen und deren Mandatsträgerinnen und -träger sind Teil der Stadtregierung, sind seit Jahren Teil der Bundesregierung und tun jetzt so, als ob die Situation auf dem Wohnungsmarkt weder mit ihnen noch mit ihrer Politik zu tun habe.

Steigende Mieten, Verdrängung, Entmietung durch Modernisierung und Leerstand sind keine Naturereignisse. Sie sind das Ergebnis politischer Rahmenbedingungen, die Wohnen weiterhin als Markt behandeln. Solange Wohnungen als Anlageobjekte gelten und der Boden der Spekulation unterliegt, entscheidet nicht der Bedarf der Menschen, sondern die Renditeerwartung darüber, wer bleiben kann und wer gehen muss.

Zwar wurde die Mietpreisbremse verlängert, doch sie greift nur bei Neuvermietungen und enthält zahlreiche Ausnahmen. In der Praxis bleibt sie oft wirkungslos – gerade in angespannten Stadtteilen, wo jede frei werdende Wohnung deutlich teurer weitervermietet wird. Auch die Erhöhung des Wohngelds entlastet einzelne Haushalte nur kurzfristig. Es ändert aber nichts an der Machtverteilung auf dem Wohnungsmarkt. Öffentliche Gelder stabilisieren so ein System, das hohe Mieten voraussetzt, anstatt es zu begrenzen.

Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit wurde ein Instrument geschaffen, das dauerhaft bezahlbaren Wohnraum fördern soll. Doch solange gemeinnütziger Wohnungsbau nur einen kleinen Teil des Marktes ausmacht, bleibt er höchstens ein Korrektiv am Rand. Der Großteil des Wohnraums auch rund um den Candidplatz unterliegt weiterhin privaten Verwertungsinteressen. Das bedeutet konkret: steigende Mieten, Umwandlung in Eigentum, Verlust gewachsener Nachbarschaften.

Kommunale Maßnahmen wie der Mietenstopp in städtischen Wohnungen oder Milieuschutzsätze sind wichtig, reichen aber nicht aus. Sie schützen nur einen Teil der Bewohner*innen. Der private Wohnungsmarkt, in dem die meisten Menschen leben, bleibt weitgehend unverändert. Verdrängung wird also nicht verhindert, sondern lediglich verwaltet.

Dass Vertreter*innen von Parteien, die diese Politik über Jahre mitgetragen haben, auf einer Mietendemo sprechen, wirkt deshalb auf viele nicht wie Solidarität, sondern wie politische Vereinnahmung zu Wahlkampfzwecken. Die Demo richtete sich gegen genau jene politischen Leitlinien, die diese Parteien auf allen Ebenen der Politik durchsetzen. Konkret dazu am Candidplatz: während wir davor warnen, dass das weitere Bauen am Candidplatz die Mieten nur noch weiter nach oben drängt und wir uns deshalb gegen weitere Baumaßnahmen am Candidplatz positionieren, drängen die Grünen und die SPD mit ihren Freunden von der CSU zum Bau des Candidturmes, ein Renditeprojekt von Immobilienspekulanten und deutschen Familienclans!

Für uns Mieterinnen und Mieter geht es nicht um Symbolpolitik und das Wettrennen um die nächsten fetten Posten im Stadtrat, sondern um reale Veränderungen im Alltag. Wir erleben vor Ort, was die politischen Entscheidungen der Stadtregierungsparteien bedeuten – wenn Nachbar*innen wegziehen müssen, wenn Wohnungen leer stehen, wenn Modernisierung zur Verdrängung wird.

Was wir brauchen, sind klare Eingriffe: wirksame Mietendeckel, konsequente Sanktionen gegen Leerstand, eine Bodenpolitik jenseits der Spekulation und einen massiven Ausbau gemeinnützigen Wohnraums. Wohnen muss dem Zugriff von Profitinteressen entzogen werden, wenn Nachbarschaften erhalten und Städte für alle lebenswert bleiben sollen. Die Wut auf der Straße ist berechtigt. Sie richtet sich nicht gegen einzelne Personen, sondern gegen ein System, das Verdrängung produziert und sie politisch verwaltet. Mit der Politik von SPD und Grünen ist das offenbar nicht möglich.