Protokoll: BA18-Sitzung 22.3.22

Die ‚Aktionsgruppe Untergiesing‚ (AGU) hatte für die Sitzung eine Anfrage an den BA gestellt: Was ist der Stand der Dinge und wie positionieren sich die BA-Fraktionen zum Thema ‚Candidtor‘ (B90/Grüne, SPD, CSU, Bündnis für’s Viertel). Im Folgenden nun ein grobes Protokoll anhand der Redebeiträge zur Diskussion um das ‚Candidtor‘:

Herr Weißenburger (Grüne, BA-Vorsitz):
– hat beim Planungsreferat nachgefragt: ein Bebauungsplanverfahren ist bisher nicht eingeleitet
– ein solches dauert in der Regel drei Jahre (manchmal auch länger) und beinhaltet (teils mehrfache) Einbindung von BA, Stadtrat und Bürgern
– am 2. Mai (Montag) findet von 18.00 bis 20.30 Uhr eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Turnhalle Säbener Straße statt
– diese wird vom BA organisiert und dient erst einmal der Meinungssammlung und Informationsweitergabe

Herr Sporrer (SPD):
– SPD-Fraktion hat sich bereits dagegen ausgesprochen
– dieses Projekt passt einfach nicht in das gewachsene Stadtviertel Untergiesing.

Frau Kieweg (Bündnis fürs Viertel):
– spricht sich klar gegen den „Koloss“ aus
– kritisiert, die Bürger wären dem Investor ausgeliefert, der gewachsene Strukturen zerstört
– mit Blick auf das teils fertig gestellte „Living Isar“ auf dem ehemaligen Osram-Gelände spricht sie von einer anderen Mieterklientel und neuen eigenen Vierteln, die mit dem alten kaum etwas zu tun haben
– sie sieht hier die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft und befürchtet gesellschaftliche Spaltung

Herr Weigler (Grüne):
– einerseits sieht er Potenzial und bezeichnet den derzeitigen Zustand als „Schandfleck“ (was Benni später aufgriff und kritisierte, dass er die Sprache der Investoren übernehme)
– andererseits ist er durchaus skeptisch, dass das Projekt eine ziemliche Belastung für den Stadtteil werden könnte
– er zieht daher Erkundigungen in anderen Vierteln ein, wo der gleiche Investor baut bzw. gebaut hat und fragt dort nach Erfahrungen
– die geplanten Gebäude findet er viel zu hoch, sie passten so nicht ins Viertel
– er zieht das Fazit: Die Grünen sind noch offen und im Entscheidungsfindungsprozess

Frau Lischka (Grüne; ist im Unterausschuss Bau):
– betont, dass die ärztliche Versorgung für die Bewohner bleiben muss und dass die Wohnungen bezahlbar bleiben müssen
– verweist darauf, dass noch kein Baurecht vorliegt und noch lange Zeit ist
– kritisiert das geplante Gebäude als nicht nachhaltig und kritisiert, dass kein Wohnraum geplant ist (und fragt zugleich, ob man da direkt am Mittleren Ring wohnen möchte)
– sie zieht das Fazit: kritisch beobachten und abwarten

CSU:
– schweigt