Rundschreiben #4: Erster Erfolg – Bericht von BA-Sitzung

Servus Nachbarinnen und Nachbarn,

wir schreiben euch heute eine kurze Zusammenfassung zur gestrigen Bezirksausschusssitzung. Wir haben gemeinsam erste Erfolge erzielt!

Bevor wir gestern als anwesende Bürgerinnen und Bürger zum Thema Candidtor sprechen durften, wurden drei Anträge durch den BA-Vorsitzenden vorgestellt und dann unter den Anwesenden diskutiert:

1. Antrag der grünen Fraktion – „Nein zum ‚Candidtor‘ in der vorgestellten Form – Ja zu einer bedarfsgerechten Planung für das Areal Candidplatz un zu einem städtebaulichen Wettbewerb“ (siehe Anhang)
Den wortgenauen Inhalt des Antrages könnt ihr in der an die Mail angehängte PDF-Datei nachlesen. In der Diskussion warben die Grünen für ihren Antrag mit der Argumentation, dass es kein schwarz-weiß in unserer Gesellschaft gäbe, sondern immer Grautöne. Dementsprechend müsse man alle Interessen gleich bewerten und miteinander in Einklang bringen. Der Workshop am 2. Mai habe gezeigt, dass der derzeitige Bau kaum Akzeptanz im Viertel fände. Dem müsse abgeholfen werden. Die Grünen bezeichnen die Höhe des Projekts als „schwierig“, sie fordern einen städtebaulichen Wettbewerb, da man das Grundstück des Candidtors nicht separat betrachten dürfe, sondern in einen Gesamtkontext setzen müsse. Sie wenden sich zudem gegen einen Vorhaben-bezogenen Bebauungsplan auf dem Grundstück. Gleichzeitig versuchten sie dafür zu werben, die Gelegenheit, dass sich ein Investor für die Entwicklung dieses Grundstückes interessiere und viel versprochen hätte, „beim Schopfe zu packen“. Die derzeitige Nutzung sei nicht die beste Lösung und die Stadt könne sich eine Entwicklung des Candidplatzes ohne Investoren nicht leisten.

Die CSU bezog auf Grundlage des Antrages zum ersten Mal Stellung in der Sache. Sie beklagte, dass die Grünen am Anfang erst für das Projekt waren und nun plötzlich dagegen sind. Man dürfe dem Investor keinen Vertrag „von oben“ aufdrücken, sondern solle auf diesen zugehen und erst einmal fragen, was er bereit wäre, selbst umzusetzen, ohne, dass es dafür einen Vertrag brauche. Die CSU merkte zudem an, dass der Investor, falls ihm das Gebaren der Nachbarschaft und des Bezirksausschusses nicht gefalle, sich juristisch ja auch durchaus vom Bebauungsplan befreien lassen könne.

Die SPD formulierte nochmals ihre ablehnende Haltung zum Candidtor.

In der Abstimmung zeichnet sich dann folgendes Bild: die CSU lehnte den Antrag ab, die SPD und die Grünen stimmten dem Antrag zu. Das heißt, der Bezirksausschuss als Ganzes lehnt das Bauvorhaben des Investors auf der derzeitigen Grundlage ab. Das ist auf jeden Fall schonmal ein Teilerfolg für uns! Ohne unsere gemeinsame Intervention hätte es aus dem Bezirksausschuss heraus keine derartige Positionierung gegeben. Wie wir diesen Antrag jetzt bewerten, gilt es zu diskutieren.

2. Antrag des BA-Vorstandes zu einer Einwohnerversammlung
Der Vorstand des Bezirksausschusses hat den Antrag gestellt, in etwa sechs Wochen eine Einwohnerversammlung für den Bezirk 18 zu organisieren. Grundlage dafür war einerseits das negative Feedback auf dem Workshop, andererseits unsere vehemente Forderung nach eben solch einer Versammlung. Die einzige Wortmeldung gegen die Einwohnerversammlung kam aus der CSU. Die CSU formulierte ihre Sorge, dass die Einwohnerversammlung den Investor bevormunden könnte ohne vorher mit ihm nochmals geredet zu haben und sie sei daher nicht zielführend. In der Abstimmung zur Einwohnerversammlung gab es dann allerdings nur eine Gegenstimme und der Antrag wurde angenommen. Das heißt, wir werden uns auf eine Einwohnerversammlung vorbereiten müssen. Das ist auch unser gemeinsamer Erfolg! Ohne das gemeinsames Eintreten für unsere demokratischen Rechte gäbe es diese Einwohnerversammlung nicht! Im Januar hieß es aus dem Bezirksausschuss noch, dass eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema gar nicht notwendig sei.

3. Antrag zu einer gemeinsamen Einwohnerversammlung mit dem BA 17 (Obergiesing-Fasangarten)
Der dritte Antrag wurde mit dem zweiten zusammengelegt. So will der BA-Vorstand des BA 18 nun den BA 17 dazu auffordern, auch über eine Einwohnerversammlung abzustimmen, die dann möglichst mit der unseren zusammen gelegt werden soll.

Unsere Fragen an den Bezirksausschuss
Nach der Diskussion zu den Anträgen gab es von unserer Seite nochmals Kritik an der Veranstaltung vom 2. Mai. Wir stellten folgende Fragen aus dem gemeinsamen Fragenkatalog:

1. Wann wird die Einwohnerversammlung stattfinden? Antwort: in ca. sechs Wochen.
2. Wer hat den Bürger*innen-Workshop bezahlt? Antwort: Die Angestellten des Investors der Investors, die Angestellten der Stadt der BA.
3. Wer hat die Moderation des Workshops bezahlt? Antwort: Der Investor ehret+klein

Der Investor hat also die Moderation, die unsere Fragen vorlesen sollte, selbst bezahlt und der BA hat sowohl die Saalmiete, als auch Security, Tontechnik und Hausmeister bezahlt. Aus unseren Geldern wurde also eine Veranstaltung organisiert, bei der wir selbst nicht reden durften! Das ist eigentlich schon ein kommunaler Skandal und wir sollten dementsprechend auch auf der Einwohnerversammlung Anträge stellen.

Wie ihr merkt, haben wir nicht alle Fragen des Katalogs gestellt. Nach der Ankündigung der Einwohnerversammlung schien es uns vor Ort sinnvoll, die weiteren Fragen für die Einwohnerversammlung aufzuheben, wo wir dann auch im Zusammenhang mit den Fragen Anträge stellen können. Wir hoffen, dass das Vorgehen für alle in Ordnung geht. Wenn nicht, lasst uns das gern wissen!