Der Ablauf und die Voraussetzungen der Einwohnerversammlungen
Neben den jährlich stattfindenden Bürgerversammlungen besteht die Möglichkeit, für bestimmte Themen, die den Stadtbezirk betreffen, Einwohnerversammlungen durchzuführen. Im Unterschied zu den Bürgerversammlungen, werden die verabschiedeten Anträge nicht vom Stadtrat, sondern innerhalb von 3 Monaten vom Bezirksausschuss behandelt. Die Einwohnerversammlungen dienen uns als Nachbar*innen zur aktiven Teilnahme am politischen Tagesgeschäft auf kommunalpolitischer Basis.
Was ist eine Einwohnerversammlung?
Einwohnerversammlungen können von den Bezirksausschüssen abgehalten werden. Sie behandeln Themen rund um den Stadtbezirk.
Voraussetzungen und Ablauf der Einwohnerversammlung
1. Rechtliche Grundlage
Satzung über die Abhaltung von Bürger- und Einwohnerversammlungen .
2. Inhalt
Einwohnerversammlungen werden vom jeweiligen Bezirksausschuss zum Austausch über bestimmte Themen des Stadtbezirkes einberufen. Es können Anträge gestellt werden, über die die Versammlung abstimmt.
3. Geltungsbereich
Die Bezirksausschüsse können für ihren Bereich oder ein Teilgebiet dieses Bereiches zu Problemen ihres Stadtbezirkes Einwohnerversammlungen abhalten. Es können auch Einwohnerversammlungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen, insbesondere für Jugendliche, Frauen und ausländische Einwohnerinnen und Einwohner abgehalten werden.
4. Teilnahmeberechtigung
Alle Einwohnerinnen und Einwohner – auch Kinder und Jugendliche – des Gebietes, auf das sich die Versammlungseinladung bezieht, sind an Aussprache und Abstimmung teilnahmeberechtigt.
Für Einwohnerversammlungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen kann vom Bezirksausschuss die Teilnahmeberechtigung an Aussprache und Abstimmung auf die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppen beschränkt werden.
5. Ablauf
Die Versammlung leitet in der Regel die oder der Bezirksausschussvorsitzende oder ein anderes Bezirksausschussmitglied. Nach der Eröffnung und einem Informationsteil zum Versammlungsthema findet ein gemeinsamer Austausch dazu statt – dabei können auch an den Bezirksausschuss gerichtete Anträge gestellt werden. Sie sind während der Versammlung schriftlich (formlos) bei der Versammlungsleitung einzubringen.
Nach den Wortmeldungen der Einwohnerinnen und Einwohner und ggfs. den Stellungnahmen der Verwaltung wird über die Anträge abgestimmt. Die mehrheitlich angenommenen Anträge werden dann innerhalb von 3 Monaten vom Bezirksausschuss behandelt.
Die Seite der Stadt München bietet hier auch einen guten Überblick:
